Der Vorsitzende des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) äußert „Gedanken zur Politischen Bildung nach der Bundestagswahl“. Mehr politische Bildung wagen. Die starke demokratische Zivilgesellschaft braucht starke und unabhängige Träger ist sein Fazit.

Der neue Bundestag und die gänzlich neue (3er-) Konstellation einer durch diesen Bundestag gebildeten Bundesregierung bietet neue Chancen für unser Land. Es zeichnet sich ab, dass Liberalität, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiger Wohlstand ein neues Bündnis eingehen. Dieses Bündnis kann eine zukunftsgerichtete Antwort auf die Krisen der letzten Jahre geben: Freiheitsrechte sind keine Privilegien, sondern unveräußerliche Rechte eines jeden Einzelnen. Sie einzuschränken – aus welchen Gründen auch immer – m u s s daher Debatten in einer freiheitlichen Gesellschaft auslösen, die dafür aber auch den Rahmen bietet – und sichert. Die zunehmende Ungleichheit der Chancen auf Teilhabe und Selbstverwirklichung der Menschen in einem wohlhabenden Land und auf einer Welt, die allen auf ihr lebenden Menschen die gleichen Möglichkeiten auf Wohlstand bieten k a n n, wird immer weniger akzeptiert und als „gegeben“ hingenommen. Der Klimawandel bedroht den Alltag immer weiterer Menschen, auch im vermeintlich sicheren Mitteleuropa. Die erforderlichen Veränderungen von Lebens- und Arbeitsweisen werden nicht mehr mit minimalen Veränderungen an Stellschrauben eingeleitet werden können. Gewohnheiten werden in Frage gestellt, neue Selbstverständlichkeiten müssen erarbeitet und vereinbart werden. Alle diese Krisen fordern die demokratische Zivilgesellschaft heraus. Sollen die dazu erforderlichen Debatten die Menschen mitnehmen, sie auf der Basis der Grund- und Menschenrechte und des gegenseitigen Respektes zu Kontroversen zusammenführen, dann braucht es dafür Räume und Begleiter*innen, die in diesem Sinne wirken und kontinuierlich arbeiten können. Nicht zuletzt die Pandemiekrise hat deutlich gemacht, dass der Verlust der zivilgesellschaftlichen Begegnungsräume den Platz freimacht für digitale Echokammern und virtuelle Blasen, die nicht mehr auf Verständigung und Austausch, sondern auf Konfrontation und Hass ausgerichtet sind. Hier ist die politische Jugend- und Erwachsenenbildung gefordert. Die Verlautbarungen aus den Sondierungsgesprächen – Wahlalter 16, Bürgerräte - zeigen deutlich, dass es künftig um ein Mehr an Beteiligung gehen soll, das aus der demokratischen Zivilgesellschaft heraus begleitet werden muss. Daher melden sich die qualifizierten Träger als Spezialist*innen der außerschulischen politischen Bildung zu Wort und fordern: 

Wir müssen mehr politische Bildung wagen. Eine starke demokratische Zivilgesellschaft braucht starke und unabhängige Träger und belastbare Strukturen. 

Um dieses Ziel zu erreichen, erwarten wir von der neuen Bundesregierung: Um alle Altersgruppen und Lebensräume erreichen zu können, müssen die Mittel für die außerschulische politische Bildung deutlich und dauerhaft aufgestockt werden. Dies gilt insbesondere für die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Politische Bildung ist ein Recht aller Kinder und Jugendlichen. Das zentrale Finanzierungsinstrument auf Bundesebene, dies zu ermöglichen, ist die Regelförderung im Programm Politische Bildung des Kinder- und Jugendplan des Bundes, die in den kommenden Jahren finanziell ausgebaut und für weitere Träger geöffnet werden muss, um nachhaltig wirkungsvolle Strukturen zur Ermöglichung politischer Bildung in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen anzuregen und zu unterstützen. Die Fördermittel müssen auch zur Stärkung der Professionalität, der Diversität und Struktur der Landschaft der anerkannten Träger der politischen Bildung genutzt werden können. Dazu ist eine Flexibilisierung und Verstetigung der Förderung anzustreben. Die Stärkung von Strukturen und Diversität ist mit zeitlich eng befristeten Projektförderungen nicht zu erreichen. Auch die politische Jugendbildung muss von einer pluralen, demokratisch verfassten Trägerstruktur selbstbestimmt verantwortet werden. Durch die Öffnung für Kooperationen kann die Trägervielfalt ausgebaut, Expertisen gestärkt und das Feld professionalisiert werden – ganz im Sinne der Handlungsempfehlungen des 16. Kinder- und Jugendberichts. Die Förderung muss sich an den Qualitätsstandards der Politischen Bildung ausrichten. Ausgehend von den Grundkategorien Macht, Interesse und Konflikt, fußend auf den Werten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, greift die Politische Bildung lebensweltlich und gesellschaftlich relevante Fragestellungen auf und befähigt die Adressat*innen zu eigenständigem, respektvollem politischen Handeln. Politische Bildung ist Grund- und Allgemeinbildung für die demokratische Zivilgesellschaft und darf nicht auf defizitorientierte Extremismusprävention verkürzt werden. Programme der Demokratiebildung und –förderung müssen an bestehende Strukturen anknüpfen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Um dem Anspruch einer freiheitlichen, zivilgesellschaftlichen Debattenkultur gerecht zu werden, sind die unabhängigen Akteure der politischen Bildung, die losgelöst von politischen und gesellschaftlichen Vorgaben politische Bildung anbieten und durchführen, deutlich zu stärken und zu fördern. Dazu gehört auch eine deutlich erhöhte Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Die staatlichen Vorgaben müssen sich auf die Rahmensetzung und die auskömmliche Finanzierung beschränken. Weitergehende Eingriffe widersprechen den zivilgesellschaftlichen Herausforderungen. Die Fachprofession muss im wissenschaftlichen Beirat der bpb angemessen vertreten sein. Neben der Wissenschaft müssen auch Praktiker*innen mitwirken. Der Beirat ist entsprechend weiterzuentwickeln. Politische Bildung braucht Räume der Begegnung. Die Träger der politischen Bildung, die diese anbieten, haben unter der Pandemie starke Belastungen aushalten müssen. Damit sie auch dauerhaft attraktive Orte der politischen Bildung sind, braucht es ein Investitionsprogramm für die Träger der politischen Bildung, um erforderliche Modernisierungen (u.a. Digitalisierung der Bildungsarbeit als Ergänzung) finanzieren zu können. Politische Bildung muss im Arbeitsleben und im Betrieb mehr Raum greifen können. Daher sind die Zugänge zu Maßnahmen der politischen Bildung zu erleichtern, um dem Anspruch, alle Menschen und alle Lebenswelten zu erreichen, gerecht werden zu können.